Die Haushaltstricks des Agrarministers

Die Ampelkoalition sieht den Kompromiss zum Agrarhaushalt 2024 als Erfolg. Die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge bleibt, die Agrardieselbeihilfe wird nun in drei Schritten bis 2026 abgesenkt. Das hatte der Haushaltsauschuss beschlossen.

Als Gegenleistung hat Bundesagrarminister Cem Özdemir in seinem Haushalt ordentlich Federn lassen müssen, zu Lasten der Bauern und des ländlichen Raumes. Er versucht diese Kürzungen aber schönzureden. Für Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner sind die Beschlüsse „inakzeptabel“. Die Streichungspläne müssten komplett vom Tisch, forderte er. Ebenso verlangt er, die Mineralölsteuer für regionale Biokraftstoffe zu streichen. Doch das war im Haushaltsausschuss nach Informationen des Wochenblatts kein Thema.

Öffentlich preist Özdemir den Erhalt des grünen Kennzeichens als seinen großen Verhandlungserfolg. Rund 480 Mio. € habe er den Bauern dadurch gesichert. Er verschweigt dabei, dass er dafür auf Einnahmen von rund 536 Mio. € aus dem Verkauf von Offshore-Windenergielizenzen verzichtet. Rund 80 % des Einnahmeverzichts gehen vor allem zulasten der Fischerei. Bei Naturschutzmaßnahmen will Özdemir dagegen nur 2 % kürzen. Der CDU-Abgeordnete Josef Rief, Mitglied im Haushaltsausschuss, spricht gar von einer „Sauerei“, wenn die Regierung das Beibehalten der Kfz-Steuerbefreiung als ein Zugehen auf Landwirte bezeichne. Nach BMEL-Angaben fehlt durch den Verzicht auf diese Einnahmen auch der finanzielle Spielraum für weitere Förderprogramme für Waldbauern.