Ampel setzt Entwurf für Tierhaltungskennzeichnungsgesetz durch

Der Gesetzentwurf bleibt in wesentlichen Teilen weiter hinter den Forderungen der Branche zurück. Laut einem Entschließungsantrag will die Ampel allerdings noch in diesem Herbst der Kritik zumindest teilweise Rechnung tragen und die Regelungen auf verarbeitetes Fleisch und Wurst sowie auf die Gastronomie ausdehnen. Zudem soll die Sauenhaltung in die Kennzeichnung einbezogen werden. Den Einstieg in die Haltungskennzeichnung soll der Bundestag im Juni zusammen mit einer Änderung des Baugesetzbuchs beschließen. Deren Ziel soll es sein, den tierwohlgerechten Stallumbau zu erleichtern. Mit beiden Gesetzesvorhaben soll sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 7. Juli abschließend befassen. Weder die Tierhaltungskennzeichnung noch die Baurechtsnovelle sind zustimmungspflichtig.

In Politik und Verbänden stießen die Vorhaben zum Teil auf harsche Kritik. Der Vorsitzende des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, Jochen Borchert, warf der Koalition vor, sie verfüge nach wie vor über kein Gesamtkonzept für den Umbau der Tierhaltung. Deren bisherige Maßnahmen hält er für unzureichend.

Der vom Ausschuss gebilligte Entwurf zur Haltungskennzeichnung entspricht der Fassung, wie sie bereits Ende März von der Bundesregierung der EU-Kommission zur Notifizierung übermittelt worden war. Im Vergleich zur Regierungsvorlage enthält der Entwurf einige Änderungen. So wurde die Haltungsstufe „Auslauf/Freiland“ in „Auslauf/Weide“ umbenannt. Für die Stufe „Stall plus Platz“ soll das zusätzliche Platzangebot nicht mehr 20 %, sondern nur noch 12,5 % betragen müssen. Ermöglicht werden soll ein sogenanntes Downgrading, wenn Fleisch aus einer Stufe nicht abgesetzt werden kann. Eine Mischpartie soll nur noch mit einer Hauptstufe gekennzeichnet werden, wenn mehr als 80 % aus einer Haltungsstufe stammen und der Rest aus den jeweils darüberliegenden Stufen. Für ausländische Ware ist nach wie vor keine Kennzeichnungspflicht vorgesehen.