Ausschlusstatbestände im LkSG

Von der Teilnahme an einem Verfahren über die Vergabe eines Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrags sollen Unternehmen, die wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach § 24 Abs. 1 LkSG mit einer Geldbuße nach Maßgabe des § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden sind, bis zur nachgewiesenen Selbstreinigung nach § 125 GWB ausgeschlossen werden (§ 22 Abs. 1 LkSG). Der Ausschluss darf nur innerhalb eines angemessenen Zeitraums von bis zu drei Jahren erfolgen. Das Vorliegen eines Ausschlussgrundes wird mit einer Eigenerklärung abgefragt [1, 2]. Bei nicht öffentlichen Verfahren (z. B. § 8 Abs. 3, 4 UVgO, § 14 Abs. 4 VgV) wird die Eigenerklärung im Rahmen der Auswahl der Bewerber (s. z. B. § 11 Abs. 2, § 12 UVgO), bei öffentlichen Verfahren (z. B. § 8 Abs. 1, 2 UVgO, § 14 Abs. 1 bis 3 VgV) im Rahmen des Verfahrens von den Bewerbern/Bietern verlangt. Bei Aufträgen über 30.000 € finden sich außerdem entsprechende Eintragungen im Wettbewerbsregister.