Blühstreifen stets korrekt anlegen

Ein Landwirt sät neben seinem Acker einen Blühstreifen, der kleiner als 0,1 ha ist. Die Landwirtschaftskammer lehnt die Zuweisung von Zahlungsansprüchen ab. Der Landwirt klagt und bekommt zweimal Recht. BMEL und Bundesverwaltungsgericht entscheiden aber gegen ihn.

Mit seinem Sammelantrag beantragte er die Zuweisung von Zahlungsansprüchen. Dazu gehört auch eine 0,0492 ha große Blühfläche, für die er die Basisprämie beantragte, ein etwa 7 m breiter und 70 m langer Streifen zwischen Feldweg und Wäldchen, der an einen ebenfalls beantragten, rund 15 ha großen Schlag mit Roggen grenzt. Die Kammer lehnte den Antrag auf Zuweisung eines Zahlungsanspruchs für den Blühstreifen ab, da 0,1 ha Mindestgröße nicht erreicht ist. Das zuständige Verwaltungsgericht hatte der dagegen gerichteten Klage des Landwirts in erster Instanz stattgegeben. Soweit sich der Landwirt zudem gegen die Flächenermittlung eines weiteren Schlags gewandt hat, hatte das Gericht die Klage jedoch abgewiesen.

Der Landwirt kritisierte bei der Verhandlung, folge man der Auffassung der Kammer, so entschieden Zufälligkeiten im Jahr der Antragstellung über die Zuweisung von Zahlungsansprüchen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Kammer zurückgewiesen und das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt. Die Begründung: Die Mindestgröße einer landwirtschaftlichen Parzelle gelte für die Zahlungen, nicht aber für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen. Die Zahl der zuzuweisenden Zahlungsansprüche sei gleich der Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die der Betriebsinhaber anmelde. Dabei seien alle Parzellen egal welcher Größe anzugeben. Die Regelung der Mindestgröße finde sich in Art. 72 Abs. 1, Unterabsatz 2 VO (EU) Nr. 1306/2013 und werde gerade nicht in Bezug genommen.