Nie sollst Du mich befragen

hat man Sie heute schon nach Ihrer Meinung gefragt? Bürgerbeteiligungen an öffentlichen Entscheidungen sind nicht neu – im Baugesetzbuch sind sie sogar gesetzlich geregelt. Trotzdem entwickeln sie derzeit eine besondere Qualität. Musterschüler innerhalb der Bundesregierung ist bei diesem Thema das Bundesumweltministerium (BMU). Das Ressort hat sich sogar eigene Leitlinien zur entsprechenden Qualitätssicherung gegeben. Gute Bürgerbeteiligungen können laut Staatssekretär Jochen Flasbarth „zu besserer Umweltpolitik beitragen“ und sogar „Verständnis, Interesse und Engagement für Umweltpolitik“ stärken.

Klingt toll, oder? Komisch nur, dass im Zuge der Verschärfung der Düngeverordnung das BMU, genauso wie das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), keinerlei Veranlassung gesehen haben, dem Bundesrat die Zeit zu geben, die endgültigen Ergebnisse der strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung und die öffentliche Anhörung zur Neuregelung zu berücksichtigen. Bekanntlich pochten beide Ressorts darauf, dass die Länder über die Verschärfung der Düngeverordnung abstimmten, bevor die Ergebnisse beider Befragungen vorlagen. Aber halb so wild, am Ende fanden die Ministerien heraus, dass die Bürgerbeteiligung ohnehin nur das bestätigte, was man bereits in die Rechtstexte geschrieben hatte.

Schwamm drüber, bei der nächsten Bürgerbeteiligung wird alles besser. Wenn sie Ende Juli diese Ausgabe von agrarheute in den Händen halten, wird gerade eine Online-Befragung des BMEL zur Ackerbau- strategie 2035 zu Ende gegangen sein. Jene Strategie leistet hervorragende Arbeit, Leitlinien für den Ackerbau zu setzen und Handlungsfelder zu beschreiben. Eher bescheiden ist der Erkenntnisgewinn des Papiers, wenn es darum geht, wie die Ackerbauern künftig das zusätzliche Geld verdienen sollen, das unter anderem die Erfüllung der Düngeverordnung kosten wird. Laut Schätzung der Bundes- regierung geht es immerhin um rund 84 Mio. Euro jährlich. Die Antwort der Ackerbaustrategie auf diese Herausforderung ist ein „Begleitgremium, [das] ökonomische Wirkungen der Ackerbaustrategiemaßnahmen [analysiert] und [Verbesserungen vorschlägt]“. Hauptsache, der Ball ist weit weg getreten. Lösungen sollen andere finden.