Die Verzauberte Milliarde

Wie ein Zauberer, der ein Kaninchen aus dem Zylinder holt. verkündete vor ziemlich genau einem Jahr CSU-Chef Markus Söder im Namen der Großen Koalition überraschend, dass die Landwirte mit 1 Mrd. Euro bei der Umsetzung der Düngeverordnung unterstützt werden sollen. Schon bald rechneten kluge Köpfe zwar nach, dass 1 Mrd. Euro, verteilt auf vier Jahre, gar nicht so viel ist, um der Mehrheit der Bauern zu helfen, aber einem geschenkten Gaul schaut niemand ins Maul.

So wuchsen dann doch die Hoffnungen, als die Zeit der Antragstellung näher rückte. 40 Prozent Zuschuss zum Maschinenkauf, für ein neues Güllelager oder eine Anlage zur Gülleseparation sind kein Pappenstiel. Umso verständlicher ist der Ärger vieler Landwirte, wenn die Förderung für den größten Teilbereich, den Maschinenkauf, schon wenige Stunden nach dem Start der Frist für die Antragstellung erschöpft war. Für zusätzlichen Ärger sorgte die zeitweilige Überlastung der Rentenbank-Server. Übrigens schien sich bereits vorher abzuzeichnen, dass es zu solchen Problemen kommen würde: In einer Bekanntmachung zur Richtlinie, die drei Tage vor Antragsstart im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, wurden nicht nur Details zur Mittelaufteilung geklärt, sondern auch, was bei Überzeichnung des Programms oder bei technischen Störungen geschehen würde.

Das alles liegt nun in der Vergangenheit und es ist Zeit, nach vorne zu schauen. Wie kann man die Landwirte bei der Umsetzung der Düngeverordnung begleiten? Die Mittel aus dem Investitionsprogramm waren und sind dabei nur ein kleiner Teil der Antwort. Wenn für Förderung zur Investition in Landtechnik in der ersten Jahreshälfte 72,5 Mio. Euro zur Verfügung stehen und diese Gelder nach nicht einmal 24 Stunden erschöpft sind, dann kann man erahnen, wie lange es dauert, bis die nächste Tranche von 72,5 Mio. erschöpft ist. Die vorgezogene Fortsetzung der Zaubershow bleibt eine Show. Die Antwort auf die Herausforderungen der Düngeverordnung liegt nicht nur in einem Förderprogramm. Sie liegt in vielen einzelnen Entscheidungen der betroffenen Landwirte. Hier spielt unter anderem auch die Offizialberatung – aus der sich die Länder aus Kostengründen meist zurückziehen – eine wichtige Rolle. Wichtig ist auch die Ausgestaltung der strategischen Jahrespläne in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik. Hier werden gerade wichtige Weichen gestellt und hier gilt es, genau hinzuschauen und sich einzubringen.