Müssen Landwirte Steuern zahlen, wenn sie Grünschnitt fahren?

Nach § 9 Absatz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) müssen Fahrzeughalter, die von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind, das grüne Kennzeichen an ihrem Fahrzeug anbringen. Zugmaschinen und Kraftfahrzeuganhänger dahinter sind laut § 3 Nummer 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes nur in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben oder zur Beförderung für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe von der Steuer befreit werden, wenn diese Beförderungen in einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb beginnen oder enden, wie das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) mitteilt. Darüber hinaus sind Zugmaschinen von Land- oder Forstwirten von der Steuer befreit, wenn sie zur Pflege von öffentlichen Grünflächen oder zur Straßenreinigung im Auftrag von Gemeinden oder Gemeindeverbänden im Einsatz sind. „Entfallen bei einem Fahrzeug die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung, beginnt die Kraftfahrzeugsteuerpflicht“, sagt eine Sprecherin des BMDV. Sie sind dazu verpflichtet, steuerpflichtige Fahrten so schnell wie möglich beim Hauptzollamt zu melden. Die Steuerpflicht besteht, solange die (nicht steuerbegünstigte) Tätigkeit dauert, mindestens jedoch einen Monat.

Für ehrenamtliche Tätigkeiten mit grünem Nummernschild gelten Ausnahmen. Die Zweite Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften besagt: Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 60 km/h und Anhänger hinter diesen Zugmaschinen sind von der Zulassungspflicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ausgenommen, wenn sie auf örtlichen Brauchtumsveranstaltungen, für nicht gewerbsmäßig durchgeführte Altmaterialsammlungen oder Landschaftssäuberungsaktionen, zu Feuerwehreinsätzen oder Feuerwehrübungen, von Feldgeschworenen im Rahmen ihrer Tätigkeit oder auf den An- oder Abfahrten zu diesen Einsätzen werden. Nach § 3 Nr. 1 im Kraftfahrzeugsteuergesetz sind Fahrzeuge, die von der Zulassungspflicht ausgenommen sind, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.