Landwirtschaftsministerium verursacht Spitzenkosten

Das geht aus dem Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates hervor. Insgesamt lag der Erfüllungsaufwand für neue Gesetze und Verordnungen in der Landwirtschaft im Berichtszeitraum bei 307 Mio. Euro.

Die zweithöchsten Belastungen für die Wirtschaft hatte mit 246 Mio. Euro das Bundesministerium für Justiz zu verantworten. Auf dem dritten Platz folgt das Bundesumweltministerium mit 123 Mio. Euro.

Anders als beispielsweise beim Justizministerium sind die Belastungen, für die das Agrarministerium verantwortlich ist, eindeutig der Landwirtschaft zuzuordnen. Auch ein Großteil der Kosten aus dem Bundesumweltministerium geht zu Lasten der Landwirte. Somit ist die Agrarbranche am stärksten von Regulierungen in Deutschland betroffen. Das Aktionsprogramm zum Insektenschutz mit den darin vorgesehenen Einschränkungen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, insbesondere dem Totalherbizid Glyphosat, löst allein schon einen jährlichen Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 159 Mio. Euro aus. Wie der Normenkontrollrat unter Verweis auf das Bundeslandwirtschaftsministerium berichtet, entstehen zusätzlich dauerhafte jährliche Kosten in Höhe von 118,5 Mio. Euro durch Ertragsverluste. Weitere 148 Mio. Euro jährliche Kosten für die Wirtschaft entstehen durch das Verbot des Kükentötens.