„Droht in Deutschland eine staatliche Reduzierung der Tierzahlen?“

Moin liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir bald Verhältnisse wie in den Niederlanden? Die Sorge einzelner Verbandsvertreter ist durchaus berechtigt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wegen der hohen Nährstoffüberschüsse in der Ems erfolgreich beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg verklagt. Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer hat nun Berufung gegen das Urteil aus Lüneburg beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt.

Das Ganze hat schon eine besondere Pointe: Als Landwirtschaftsminister in Niedersachsen von 2013 bis 2017 hatte Meyer immer wieder die zu hohen Nitrat- und Nitriteinträge durch die Landwirtschaft ins Grund- und Oberflächenwasser moniert. Jetzt als Umweltminister legt er Berufung gegen ein Urteil ein, das diese Einträge stark reduzieren will – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Auch wenn einige Landwirte jubeln und glauben, dass sie im Grünen-Politiker Meyer einen Verbündeten gegen die Umwelthilfe gefunden haben, ist die Konsequenz eines Urteils eines Bundesverwaltungsgerichts aus Leipzig bindend – und das nicht nur für die aktuelle Landesregierung. Hätte Meyer dann nicht die verpflichtende Reduktion der Nährstoffeinträge erreicht, und läge der Schwarze Peter dann nicht beim Bundesgericht?