„Der Zweck heiligt nicht alle Mittel“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gut ist, wer Gutes tut, sagt Forrest Gump im gleichnamigen Film. Und der Volksmund meint, dass der Zweck die Mittel heiligt. Doch beide geflügelten Wörter stimmen nur bedingt, denn zu oft wird mit einem vermeintlich hehren Ziel die Überschreitung ziviler und rechtlicher Grenzen entschuldigt.

Gerade Nichtregierungsorganisationen (NGO) nehmen sich immer wieder heraus, „im Sinne der Allgemeinheit“ Gesetze zu verletzen und Schaden anzurichten. Ob es blockierte Straßen, beschädigte Flugzeuge, farbverschmierte Kunstwerke oder – wie zuletzt – gestürmte Landwirtschaftsbetriebe sind: Wer seine politische Agenda für das einzig wahre Ziel hält, vergisst schnell die Rechte anderer.

Doch auch NGOs sind nur Interessengruppen. Und es ist die Aufgabe der Politik, diese Interessen im Auge zu behalten. Tierrechtler und Landwirtschaftsgegner dürfen nicht da- rüber bestimmen, wer künftig den Posten des Agrarministers bekleidet. Denn dass es bei der Aktion gegen Günther Felßner nicht nur um dessen Person ging, machte nur wenige Stunden nach seiner Verzichtserklärung ein Posting der NGO „Wir haben es satt“ in den sozialen Medien klar: „Bewerbungen gesucht: Nachdem Felßner den Posten Agrarminister nicht mehr haben möchte, fragen wir uns: Welche Lobbyisten stehen noch in den Startlöchern für dieses Amt?“ Will wohl heißen: Jeder professionelle Landwirt (im NGO-Sprech: „Lobbyist“), der künftig Ambitionen auf dieses Amt zeigt, kann sich schon mal warm anziehen. Agrarminister wird man nur von NGOs Gnaden.