Vollspaltenverbot in Österreich

Nach Auffassung der Richter ist sie mit 17 Jahren zu lang und sachlich nicht gerechtfertigt. Mit dieser Entscheidung hat der VfGH einem Antrag der Burgenländischen Landesregierung unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) stattgegeben. Die entsprechende Bestimmung im Tierschutzgesetz hat der VfGH zum 1. Juni 2025 aufgehoben.

2022 beschloss der Nationalrat in einer Änderung des Tierschutzgesetzes, dass ab 2040 unstrukturierte Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich, also ohne eigenen Liegebereich, in der Schweinehaltung für alle Haltungseinrichtungen verboten sind. Um den bestehenden landwirtschaftlichen Betrieben Planungssicherheit zu geben und getätigte Investitionen zu schützen, hatte die Regierung eine Übergangsfrist bis 2040 festgelegt. Für neue Schweineställe gilt das Verbot bereits seit dem 1. Januar 2023.

Laut VfGH ist es sachlich nicht gerechtfertigt, bei der Abwägung zwischen Investitions- und Tierschutz mit einer Frist von 17 Jahren einseitig auf den Investitionsschutz zu gehen, dies umso weniger, als die Übergangsfrist pauschal für alle Betriebe gelte, egal wann die Investitionen getätigt worden seien. Abgesehen davon verweist die Bundesregierung selbst auf Förderungen für bestehende Betriebe. Offen ist, wie die Fristen verkürzt werden.