Vorsicht vor Verspätung

In den letzten Jahren wird vielfach davon gesprochen, dass es Erleichterungen durch Bürokratieabbau gibt. Ob die vielfältigen Regelungen zu Corona, zur Mehrwertsteuersatzkürzung, zur Grundsteuer et cetera eine erhebliche Erleichterung darstellen, kann bezweifelt werden. Die Rechtsunsicherheiten haben eher zugenommen und werden in Zukunft zu erheblichen Aus- einandersetzungen mit Finanzämtern und der Bürokratie führen, bis hin zur Staatsanwaltschaft, wenn man an Corona und die Beihilfeanträge denkt.

Hierzu zählt auch, dass in Ergänzung zu dem §§ 369 ff. Abgabenordnung das Umsatzsteuergesetz als einzelnes Steuergesetz eine Bußgeldregelung in § 26a enthält, die es in sich hat, aber bisher – soweit wir dies feststellen konnten – noch nicht wirklich zur Anwendung gekommen ist. Wir rechnen jedoch damit, dass die Anwendung und Umsetzung in den nächsten Wochen und Monaten erfolgt und wir möchten Sie bitten, hier möglichst durch Einhaltung der entsprechenden Vorschriften zu vermeiden, dass Sie Bußgeld zahlen müssen, wenn Sie Fristen nicht einhalten.

Viele Steuerpflichtige haben in der Vergangenheit auch schon einmal die Umsatzsteuer beziehungsweise Umsatzsteuervorauszahlungen nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet, dies stellt seit dem 1. Juli 2021 eine Ordnungswidrigkeit dar. Dies heißt, wird die Umsatzsteuer statt am 10. als Fälligkeitstag erst am 11. und später gezahlt, so handelt man schon ordnungswidrig. Noch verrückter wird es, wenn man vorsätzlich oder leichtfertig eine Rechnung nicht oder nicht rechtzeitig ausstellt, Rechnungen nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt, eine zusammenfassende Meldung nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt oder diese nicht oder nicht rechtzeitig berichtigt, der Meldepflicht nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung nicht nachkommt oder entgegen den Vorschriften des § 18 d Umsatzsteuergesetz die dort bezeichneten Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.