Kritik am EU Data Act wird laut

Kundendaten, Stammdaten, Lieferantendaten, Produktdaten, Maschinendaten – in den vergangenen Jahren haben Unternehmen jede Menge Informationen zusammengetragen. Auf dass diese nun auch sinnvoll genutzt werden, hatte die Europäische Kommission bereits im Februar 2022 mit dem Data Act einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Am 27. November 2023 wurde der EU Data Act beschlossen. Ziel ist, für alle Akteure in der wirtschaftlichen Wertschöpfungskette den Austausch und die Nutzung von Unternehmensdaten zu verbessern beziehungsweise überhaupt erst zu ermöglichen. Dabei geht es nicht nur um Daten zwischen Unternehmen (B2B, kurz für Business-to-Business), sondern auch zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C, Business-to-Consumer) und zwischen Unternehmen und Behörden (B2G, Business-to-Government).

Außerdem soll der Wechsel des Cloud-Anbieters einfacher werden. Nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU und einer grundsätzlichen Übergangsfrist von 20 Monaten ist der Data Act dann EU-weit direkt anwendbares Recht. Das deutsche Digitalministerium bezeichnet das Papier formal als „Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung“. Der EU Data Act regelt

• die Datenweitergabe von Unternehmen an Verbraucher und zwischen Unternehmen,
• die Pflichten der Dateninhaber, die nach dem Recht der EU verpflichtet sind, Daten bereitzustellen (inklusive Entgeltregelungen im B2B-Bereich),
• das Verbot missbräuchlicher Vertragsklauseln für den Datenzugang und die Datennutzung zwischen Unternehmen,
• die Bereitstellung von Daten für öffentliche Stellen wegen außergewöhnlicher Notwendigkeit und
• vertragliche Regelungen und technische Umsetzung beim Wechsel zwischen Datenverarbeitungsdiensten („Cloud Switching“).