Das Insektenschutzpaket

Bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, der am 12. März 2018 unterzeichnet wurde, steht das Versprechen: „Wir werden das Insektensterben umfassend bekämpfen. Mit einem ‚Aktionsprogramm Insektenschutz’ wollen wir die Lebensbedingungen für Insekten verbessern.“ Und wenig später: „Wir werden mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden.“ Damit waren Konflikte schon vorgezeichnet. Zugespitzt könnte man sagen: Das Bundesumweltministerium wollte die Umwelt schützen, das Bundeslandwirtschaftsministerium die Landwirtschaft.

Konnte das gut gehen? Zwar stellte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) in ihrer Antrittsrede fest: „Was der Biene schadet, muss vom Markt“ und „Die Bienen sind systemrelevant“, aber wie wollte sie das umsetzen? Schließlich hat das Bundeskabinett am 10. Februar 2021, dem letztmöglichen Termin für ein Inkrafttreten des Gesetzes vor der nächsten Bundestagswahl, auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Insektenschutzgesetz auf den parlamentarischen Weg (durch Bundestag und Bundesrat) gebracht, mit zahlreichen Neuregelungen im Bundesnaturschutzgesetz. Das Kabinett stimmte auch der parallel vom Bundeslandwirtschaftsministerium eingebrachten Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zu, für mehr und bessere Lebensräume für Insekten.