Zähes Ringen beendet

Sollten Bundesagrarministerin Julia Klöckner und ihre bayerische Kollegin Michaela Kaniber eines Tages mal ihre Ministerien nicht mehr leiten dürfen, könnten sie gut und gerne auch als Märchenerzählerinnen in Kindergärten agieren. Wie sie den EU-Kompromiss zur Agrarreform den Bauern als Planungssicherheit und Zukunftsperspektive verkaufen, zaubern sie in den Köpfen ihrer Zuhörer schöne Wunderwelten, die zum Träumen verleiten. Träume sind schön, doch wenn sie wahr werden sollen, muss man aufwachen.

Die Realität sieht noch ganz anders aus. Entscheidende Punkte sind nämlich längst noch gar nicht klar. Dazu zählen die genaue Ausgestaltung der Öko-Regelungen und die neuen GLÖZ-Auflagen für Fruchtfolge und Stilllegung für die Direktzahlungen (auch Konditionalität genannt). Auch ist offen, welche Agrarumweltmaßnahmen im Kulap künftig wegen der EU-Beschlüsse entfallen müssen.

Planen können die Bauern für die Zeit nach 2023 daher noch nicht. Denn sie wissen nur, dass die Basisprämie kräftig sinken wird und dafür neue Auflagen greifen werden. Wie es bei solchen Kompromissen nach zähen Verhandlungen in Brüssel üblich ist, haben die Agrarpolitiker aus Rat und Parlament vielfach nur einen sehr groben Rahmen abgesteckt, wohin die Reise gehen soll. Der Rohling ist fertig. Die Feinarbeit, manche bezeichnen es auch als Drecksarbeit, müssen nun die Beamten in Brüssel, Berlin und München erledigen, um aus dem Rohling gültigen Rechtstexte zu fertigen. So kann möglicherweise noch die ein oder andere Überraschung auftauchen, wie es bei Märchen üblich ist.

Man darf gespannt sein, ob es Bund und Länder diesmal schaffen, die Regelungen zum Aktiven Landwirt praxisnah und bürokratiearm umzusetzen. Ein Bürokratiemonster hat allenfalls in Märchen Platz, aber nicht auf den Bauernhöfen.