Einigung zur EU-Agrarpolitik bis 2027

Insgesamt drei Jahre wurde über die Verordnungsentwürfe zur Zukunft der EU-Agrarpolitik (GAP) diskutiert. Jetzt wurde nach den Trilog-Beratungen zwischen Europaparlament, Agrarrat und EU-Kommission (KOM) eine Einigung zu Direktzahlungen, Eco-Scheme und Konditionalität erzielt. „Seit 2017 setzen wir uns für eine praxistaugliche Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik in der neuen Förderperiode ein, weil Betriebsprämie, Ausgleichszulage, Kulap, VNP, Investitionsförderung, Kriseninstrumente und vieles mehr enorme Bedeutung für die bäuerlichen Familienbetriebe in Bayern haben“, sagt Bauernpräsident Walter Heidl. „Mit der Einigung von EU-Parlament, EU-Agrarrat und EU-Kommission über die GAP 2023 bis 2027 haben unsere Betriebe Klarheit, wie es hier im Kern weitergeht, auch wenn am Ende Auslegungsbestimmungen und Details wie das Salz in der Suppe viel zum letztlichen Geschmack beitragen“, erklärt Heidl. Mit dem Trilog-Ergebnis, dem an diesem Montag die EU-Agrarminister zugestimmt haben, sei Unsicherheit über den Förderrahmen der kommenden Jahre verhindert worden. „Nun gilt es, dass über Brüssel, Berlin und alle Bundesländer die Spielräume für praxistaugliche Auslegungen des Eckpunkterahmens im Sinne der wirtschaftenden Betriebe ausgeschöpft werden“, erklärt Heidl. Angesichts der schwierigen Trilog-Verhandlungen dankt Präsident Heidl allen bayerischen Europaabgeordneten für deren Einsatz im Sinne der Bauernfamilien in Bayern.

Eine abschließende Bewertung ist aktuell nicht möglich, weil viele Detailregelungen und das EU-Durchführungsrecht noch nicht bekannt sind. Da sich in den letzten vier Wochen abzeichnete, dass die Regelung „aktiver Landwirt“ verpflichtend werden soll, hat sich der Bauernverband zuletzt dafür ausgesprochen, dass der Beitrag zur Berufsgenossenschaft ausreichend sein muss.

Was das Finanzbudget der GAP angeht, waren ursprünglich erhebliche Kürzungen geplant. Durch den politischen Einsatz des Bauernverbandes konnte Ende 2020 beim Beschluss der Staats- und Regierungschefs eine Korrektur erreicht werden, sodass für die Förderperiode bis 2027 sogar ein leichtes Plus bei der GAP herausgekommen ist. Angesichts des Einigungsrahmens des Trilogs bleibt es im Wesentlichen bei den bereits vom Bundestag beschlossenen Eckpunkten für die Umsetzung ab 2023 in Deutschland.