Charmeoffensive gegenüber Brüssel

Ein klares Versäumnis der Vorgängerregierung sieht Bundesagrarminister Cem Özdemir bei der „fehlerhaften“ Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie in Deutschland. Das sagte er vergangene Woche in einer Fragestunde mit Agrarjournalisten. „Die CDU-geführte Bundesregierung hat Brüssel jahrelang den Mittelfinger gezeigt.“ Die Konsequenzen müsse nun die Ampelregierung ausbaden. „Ich versuche jetzt mit einer Charmeoffensive gegenüber der Kommission zu zeigen, dass Deutschland rechtstreu ist“, so der grüne Agrarminister. Er verschwieg dabei aber, dass es der ersten grünen Agrarministerin in Deutschland, Renate Künast, in ihrer Amtszeit 2001 bis 2005 ebenfalls nicht gelungen ist, für eine EU-konforme Umsetzung zu sorgen.

Özdemir gab als Ziel seiner „Charmeoffensive“ aus, bei den laufenden Verhandlungen mit der EU das Verursacherprinzip für Einzelbetriebe erreichen zu wollen. Gleichzeitig ermahnte er die Bundesländer, für einen Ausbau des Messstellennetzes zu sorgen, um bundesweit vergleichbare und belastbare Zahlen für die Grundwasserbelastung zu erhalten. Aus EU-Sicht ist dies die Grundvoraussetzung für die verursachergerechte Ausweisung von Roten Gebieten. Der Bund hatte am 18. Februar die geplante Neuausweisung der Roten Gebiete der EU-Kommission mitgeteilt. Bis Anfang April gab es offenbar kein grünes Licht der EU-Kommission.

In einem Beschluss der Agrarministerkonferenz haben die Länder das beabsichtigte Streichen der emissionsbasierten Gebietsabgrenzung zur Kenntnis genommen. Zusammen mit anderen Unionsagrarministern fordert Bayern, die Vorgaben der Düngeverordnung 2020 für Nitrat und Phosphat 1:1 in die Novelle der Stoffstrombilanzverordnung einfließen zu lassen. Dies sei notwendig, um eine abrupte Einschränkung der Düngung zu vermeiden.