Bundesrat gegen Anbau auf ÖVF

Trotz der globalen Folgen von Russlands Krieg in der Ukraine auf die Agrarmärkte und Nahrungsmittelversorgung hat der Bundesrat beschlossen, in Deutschland die von Brüssel aktuell angebotenen Möglichkeiten zur verstärkten Nutzung von Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) nicht umzusetzen. Stattdessen stimmte der Bundesrat mehrheitlich für eine Futternutzung der ÖVF-Brachen ab 1. Juli und der ÖVF-Zwischenfruchtflächen später. Dazu erklärt Bauernpräsident Walter Heidl: „Ich verstehe die Bundesländer absolut nicht, die sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission gestellt haben, heuer ausnahmsweise auf den für eine Stilllegung vorgesehenen Ackerflächen eine nachhaltige Bewirtschaftung zu ermöglichen“, sagt Heidl. Diese Möglichkeit hatte die EU-Kommission angesichts der Markt- und Versorgungsauswirkungen durch den Ukrainekrieg bei Nahrungsmitteln gerade für Nordafrika, arabische Länder und Vorderasien eröffnet. Die Experten der EU-Kommission sehen über diese rund vier Millionen Hektar Ackerfläche einen Beitrag, die Auswirkungen auf die globalen Agrarmärkte etwas abzumildern. Diese Fläche entspricht etwa zweimal so viel Ackerfläche, wie sie in Bayern aktuell mit Kulturen bebaut wird.

„Die Agrarpolitik in Deutschland und der EU hat die Verantwortung, alles Machbare zu tun, um die Versorgungssicherheit in Europa und vor allem auch in ärmeren Schwellen- und Entwicklungsländern sicherzustellen“, sagt Heidl. „Dieser Verantwortung kommt Deutschland durch eine Mehrheit von Bundesländern im Bundesrat nicht nach. Andere EU-Staaten wie zum Beispiel Österreich wollen ihren Beitrag für die EU hiermit leisten und setzen die Option zur ausnahmsweisen Bewirtschaftung der ÖVF-Flächen heuer um. Unseren Bauern verwehrt die deutsche Politik hiermit einen Unterstützungsbeitrag im Sinne von ärmeren Entwicklungsländern“, sagt Heidl. Noch dazu sei dies alles vor dem Hintergrund zu sehen, dass in Bayern nach wie vor über die Agrarumweltprogramme – Bayerisches Kulturlandschaftsprogramm und Bayerisches Vertragsnaturschutzprogramm – besondere Leistungen für Biodiversität, Klimaschutz und Ressourcenschutz auf rund 40 Prozent der Landwirtschaftsflächen erbracht werden.