Entlastungen wichtig

Angesichts der im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine nochmals deutlich gestiegenen Energiekosten hatte die Bundesregierung verschiedene Entlastungen für Bürger und Unternehmen angekündigt. Das heißt, dass die geplanten Maßnahmen auch für die Land- und Forstwirtschaft gelten werden. „Bereits Anfang März haben wir Entlastungen bei der Explosion der Energiepreise und eine prioritäre Versorgung mit Energie- und Betriebsmitteln für die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft von der Politik gefordert“, erklärt Bauernpräsident Walter Heidl anlässlich des Referentenentwurfs des Bundesfinanzministeriums zur vorübergehenden Absenkung der Energiesteuer. Im Entlastungspaket II hat die Berliner Ampelregierung vereinbart, unter anderem die Energiesteuer für bestimmte Kraftstoffe sowie für Erdgas und Flüssiggas auf die europäischen Mindeststeuersätze für drei Monate abzusenken. „Hier sind die Beratungen der Bundesregierung, des Bundestags und des Bundesrats zügig anzugehen“, sagt Heidl. Diese Entlastung über die Senkung der Energiesteuer von Juni bis August hinweg, die beim Diesel rund 14 Cent/l ausmacht, würde zusätzlich neben der Agrardieselvergütung bestehen. „An die Mineralölwirtschaft und die Energiehändler richtet sich der Appell, die vorübergehende Absenkung der Steuersätze auch vollständig an alle Endkunden weiterzugeben“, sagt Heidl.

Aus den Mitteln des EU-Krisenfonds stehen Deutschland für die Landwirte 60 Millionen Euro zur Verfügung, die mit nationalen Geldern auch noch aufgestockt werden können. „Bundesminister Özdemir kann dazu einfach und wirksam Entlastungen für die Bauernfamilien auf den Weg bringen, indem er die Mittel für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung aufstockt, statt wie im Entwurf des Bundesagrarhaushalts über eine Kürzung der Bundesmittel erhebliche Beitragssteigerungen in diesem Jahr zu verursachen“, fordert Heidl. „Eine spürbare Entlastung bei den Sozialbeiträgen der landwirtschaftlichen Familienbetriebe entspricht auch voll dem sozialen Aspekt der Nachhaltigkeit, auf die Bundesminister Özdemir achten will.“ Im Sinne der Stärkung bäuerlicher Landwirtschaft müsse die Bundesregierung auch hier zügig handeln, da Deutschland im Juni seine Mittelverwendung melden muss und die EU-Kommission vorschreibt, dass die bereitgestellten EU-Gelder im Herbst eingesetzt werden.