Bund nimmt Länder in die Pflicht

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) dementiert Meldungen, wonach die Bundesregierung den deutschen Landwirten keine Einmalzahlung von bis zu 15 000 € als Sonderhilfe gewähren will. Diese Möglichkeit hatte vor kurzem die EU-Kommission den Mitgliedstaaten eingeräumt, indem sie 5 % der verfügbaren Mittel aus der Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als Sonderhilfen umwidmen können. Die Sonderhilfe soll die hohen Betriebsmittelkosten in der Landwirtschaft abfedern. Die Finanzhilfe unterliegt nicht der de-minimis-Obergrenze.

Wie das BMEL auf Nachfrage des Wochenblatts mitteilte, unterstütze die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine befristete Eler-Sonderbeihilfe als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine. Das Rechtsetzungsverfahren auf EU-Ebene läuft derzeit noch.

Zudem betonte das Landwirtschaftsministerium, dass allein die Bundesländer für die Planung und Umsetzung der EU-Förderung der ländlichen Entwicklung (Eler) in Deutschland verantwortlich seien. Ob die Maßnahme nach Abschluss des Verfahrens auf EU-Ebene dann in Deutschland Anwendung findet, entscheiden nach dem BMEL-Statement also die einzelnen Länder jeweils für sich.