Forderungen an die Staatsregierung

Angesichts der großen Verunsicherung bei den Bauernfamilien und den enormen Belastungen hat Bauernpräsident Walter Heidl im Vorfeld der Kabinettsitzung wirksame Impulse von der Staatsregierung gefordert.

„Neben dem Bekenntnis, sich bei unsachlichen Vorwürfen und ideologischen Attacken auch öffentlich vor die Bäuerinnen und Bauern zu stellen, bedarf es eines Bayernplans an Stärkungsmaßnahmen für die bäuerliche Land- und Forstwirtschaft“, appellierte Heidl. Konkrete Ansatzpunkte sind zum Beispiel der Ausbau der Regionalvermarktung und der Einsatz von mehr Lebensmitteln mit bayerischer Herkunft in der Gemeinschaftsverpflegung. Dringend erforderlich ist ein bayerisches Auflagenmoratorium, zum Beispiel im Zusammenhang mit der TA Luft. Zudem müssen die Pläne der EU-Kommission für die Industrie-Emissionsrichtlinie korrigiert werden, da die aktuelle Fassung ein Frontalangriff auf die Tierhaltung bedeutet.

Beim Energieplan Bayern bedarf es Rahmenbedingungen, mit denen dezentrale Projekte für die Erzeugung erneuerbarer Energie durch die heimische Land- und Forstwirtschaft erheblich gesteigert wird. Zudem müsse Bayern für Erneuerbare Energien-Anlagen, bei denen die Förderung ausläuft, ein Zukunftskonzept anbieten. Für Ernährungssicherung, Klima- und Ressourcenschutz, Biodiversität etc. ist Land- und Forstwirtschaft Teil der Lösung. Dazu braucht es in Bayern Schubkraft und eine Innovations- und Forschungsoffensive.