Unfähigkeit hoch unendlich

Die Umsetzung sorgt bei den Bauern für viel Verdruss, zu Recht. Das liegt aber nur zum Teil an den EU-Beamten. Vielmehr müssen sich Politiker fast aller deutscher Parteien an die eigene Nase fassen und, zumindest in diesem Punkt, ihre Unfähigkeit eingestehen. Die aktuell amtierenden grünen Agrarminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke müssen jetzt richten, was ihre Vorgängerregierungen jahrzehntelang nicht geschafft haben. Schließlich gibt es die EU-Nitratrichtlinie schon seit 1991.

Gut, dass man als Regierung nicht gleich springt, wenn neue Gesetze aus Brüssel kommen, kann man vielleicht noch nachvollziehen. Aber nach über 30 Jahren immer noch keine rechtssichere und praxisgerechte Umsetzung für die Bauern hinzubekommen, ist mehr als blamabel. In den beiden Ministerien haben sich die unterschiedlichen Parteienvertreter die Klinke in die Hand gegeben. Bereits eine Renate Künast, von 2001 bis 2005 grüne Agrarministerin, hätte mit ihrem Parteikollegen Jürgen Trittin als Umweltminister zusammen die Angelegenheit regeln können.

Auch die Union, mit Angela Merkel in den 90er Jahren als Umweltministerin und Naturwissenschaftlerin sowie Jochen Borchert, zuständig für Agrar, hätten zumindest mal dafür sorgen können, dass die Bundesländer ein vernünftiges Nitrat-Messstellennetz aufbauen. Stattdessen melden die späteren SPD-Umweltministerinnen Barbara Hendricks und Svenja Schulze lieber zweifelhafte Messergebnisse nach Brüssel, um so massive Düngeeinschränkungen zu rechtfertigen und die Bauern jahrelang zu drangsalieren. Dabei haben die EU-Beamten Deutschland mehrfach auf das unzureichende Netz hingewiesen.