Betriebskontrollen

Der Betriebsleiter oder ein Vertreter haben das Recht, bei einem Vor-Ort-Termin laut AwSV, LfL mit anwesend sein zu dürfen (andere Personen brauchen Kontrolle nicht zu dulden), und noch vor Ort das Protokoll durch den Kontrolleur ausgehändigt zu bekommen. Fotos sollen solche gemacht werden, welche auch die Kontrolleure machen. Die Kontrolleure haben die Pflicht, sich vor Betreten des landwirtschaftlichen Betriebs zu legitimieren und sich die Betretung gestatten zu lassen.

Laut Bayerischen Staatsmisterium für Landwirtschaft, BVerG von 5. 11. 1987 3C 52/85 (NJW 1988), gemäß § 101(2) WGH beziehungsweise 19 KrWG (1), ist die Begehung von uns dulden zu lassen und gemäß §19 KrGW (1) 2 darf nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung das Betriebsgelände von Behörden betreten werden. Allgemeine Geschäftsordnung (AGO) des Freistaats Bayern für Umgang von anonymen Anzeigen, §17 Bearbeitung besonderer Fälle:

• Enthält ein Eingang grobe Beschimpfungen oder Beleidigungen von Behörden,... unberührt.
• Eingänge, die die absendende Stelle nicht oder unzureichend erkennen lassen, werden grundsätzlich nicht bearbeitet. § 12 Abs. 3 Satz 2 gilt für elektronische Eingänge entsprechend, unabhängig hiervon sind zum Schutz privater und öffentlicher Güter und Rechte die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und andere Behörden zu informieren.
• Eingänge, die lediglich frühere, ordnungsgemäß bearbeitete Anträge wiederholen, ohne neue Tatsachen oder Gesichtspunkte vorzubringen, werden mit einem Hinweis auf die frühere Entscheidungen beantwortet, weitere gleichwertige Eingänge können unbeantwortet bleiben. Bei solchen Anzeichen besteht der Verdacht der bewusst ungerechtfertigten Denunziation.