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Bioenergie nicht diskriminieren

Am Dienstag haben Bäuerinnen und Bauern aus ganz Deutschland vor dem Bundestag gegen den vom Bundeswirtschaftsministerium geplanten Gesetzentwurf zur Erlösabschöpfung demonstriert. Ely Eibisch, Vizepräsident des Bayerischen Bauernverbandes, vertrat dabei die bayerischen Interessen.

Der Appell des BBV-Präsidiums ist deutlich: Die Entscheidungsträger sollten endlich die ideologischen Scheuklappen ablegen und den umfassenden Wert nachhaltig genutzter Wälder für Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Energiewende und die Bioökonomie anerkennen. „Eine Kaskadennutzung im Sinne einer ressourceneffizienten Verwendung von Biomasse muss marktgesteuert erfolgen. Die CO2-Einsparungspotenziale und Substitution fossiler Energieträger und Rohstoffe durch Wald und Holz müssen umfassend aktiviert und honoriert werden. Um Klimaneutralität zu erreichen, benötigen wir eine fakten- und wissenschaftsbasierte Klima-, Energie-, Landwirtschafts- und Forstpolitik“, heißt es in der Position, mit der das Präsidium des Bayerischen Bauernverbands die sachwidrigen Belastungen von Bioenergie aufzeigt. Die Land- und Forstwirtschaft leiste einen unverzichtbaren Beitrag zur regionalen und bezahlbaren Energieversorgung. Allerdings verkenne das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) mit seinem Gesetzentwurf diese wichtige Leistung der Land- und Forstwirtschaft. Denn geht es nach dem BMWK, würde die EU-Verordnung zur Abschöpfung von Strommarkterlösen in Deutschland so umgesetzt, dass auch die Stromerzeugung aus Biomasse (außer Biomethan) massiv betroffen wäre: 90 Prozent aller Strommarkterlöse sollten oberhalb eines Referenzwerts abgeschöpft werden, der der bisherigen Vergütung nach dem EEG zuzüglich eines Puffers von 3 ct/kWh entspricht.

Würden diese Pläne umgesetzt, müssten viele Bioenergieanlagen ihre Produktion komplett einstellen. Dem Energiemarkt würden dadurch rund 5,9 GW gesicherte Leistung und damit 34 TWh Strom sowie 17 TWh Wärme verloren gehen. „In der aktuellen Situation, in der es um jede Kilowattstunde geht, ist dieser Vorschlag der Bundesregierung völlig unverständlich und kontraproduktiv“, warnt das BBV-Präsidium.

Auch die neueste Überlegung des BMWK, dass Biogasanlagen unter einem Megawatt (derzeit ist von installierter Leistung auszugehen) komplett von der Abschöpfung ausgenommen werden sollen, und Biogasanlagen über einem Megawatt einen höheren Sicherheitszuschlag von 6 statt nur 3 Cent je KWh erhalten sollen, ändert nichts daran, dass dem Energiemarkt unwiederbringlich wertvolle erneuerbare Energie verloren geht. In Bayern sind das rund 7 % der gesamten in Bayern installierten elektrischen Nennleistung.

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