Bayern will Berlin bremsen

Bayerns Kabinett fordert in einer Bundesratsinitiative eine höhere Erlösobergrenze für Biogas- und Biomasseanlagen bei der Strompreisbremse des Bundes. Am 16. Dezember entscheidet der Bundesrat über Bayerns Antrag.

Bayern verlangt vom Bund, den Sicherheitszuschlag noch einmal deutlich von 7,5 ct/kWh auf 10 ct/kWh zu erhöhen. Nur so werde eine für die Betreiber auskömmliche Erlösobergrenze erreicht und Fehlanreize werden vermieden, meint das Kabinett.

Aus Sicht der Regierung geht der Bund hier ohne Not weit über die EU-Vorgaben hinaus. Gerade aber bei der Bioenergie ist die EEG-Vergütung deutlich zu niedrig angesetzt, um die erheblich gestiegenen Investitions- und Betriebskosten abzudecken. Zudem fordert die Staatsregierung, dass sich die Grenze von einem Megawatt, ab der Biomasseanlagen von der Erlösabschöpfung betroffen sind, nicht auf die installierte Leistung, sondern auf die Höchstbemessungsleistung bezieht. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums überchreiten 16 % der Anlgen und mehr als die Hälfte der Anlagenleisteung diese Grenze.