Veterinäramt darf Auslauf anordnen

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 3. Februar 2022 die Klage eines Landwirts aus dem Kreis Borken abgewiesen, der sich gegen die Anordnung des Kreisveterinäramtes vom 6. August 2019 gewehrt hatte, seinen in Anbindehaltung untergebrachten Rindern zumindest im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September eines jeden Jahres täglich für mindestens zwei Stunden freien Auslauf auf einer Weide, einem Paddock, einem Laufhof oder etwas Vergleichbarem zu gewähren. Damit hat das Gericht seinen Beschluss vom 20. Dezember 2019 im Eilverfahren bestätigt.

Zur Begründung der genannten Ordnungsverfügung hatte die Behörde im Wesentlichen angeführt, die vom Kläger praktizierte Anbindehaltung seiner Rinder lasse sich mit den Geboten der verhaltensgerechten Unterbringung und der artgemäßen Bewegung nicht vereinbaren.

Demgegenüber machte der Kläger unter anderem geltend: Ein Auslauf für die Rinder sei nicht erforderlich, weil die Tiere einen Außenstall hätten. Die Anbindehaltung sei im Tierschutzgesetz nicht untersagt. Auch hätten sich süddeutsche Bauernverbände gegen ein Verbot der Anbindehaltung ausgesprochen. Dieser Argumentation folgte das Gericht jedoch nicht. In den Entscheidungsgründen des Urteils führt das Gericht in Ergänzung des Beschlusses vom 20. Dezember 2020 unter anderem aus: Es treffe zu, dass die Anbindehaltung von Rindern vom Gesetzgeber bislang nicht verboten worden sei. Das ändere jedoch nichts daran, dass die Anbindehaltung den allgemeinen Anforderungen des Tierschutzgesetzes genügen müsse und die vom Kläger praktizierte ganzjährige Anbindehaltung hiergegen verstoße. Sie führe dem Gericht zufolge zu einer deutlichen Einschränkung artgerechter Verhaltensweisen der Rinder, dies sei auch mit erheblichem Leiden verbunden.