Durcheinander und Geheimniskrämerei

Die EU-Kommission hat die deutschen Pläne am 18. Februar erhalten. Was Deutschland über 31 Jahre also nicht gelungen ist, versuchen Bund und Länder nun mit der Kommission zu regeln. Die betroffenen Landwirte haben allerdings noch nichts erfahren. Welche Gründe gibt es für diese Geheimniskrämerei? Bereits zwei Mal wurde die Bundesrepublik wegen der EU-Nitratrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof verurteilt. Beide Male ist es nicht gelungen, die Vorgaben im Anschluss korrekt umzusetzen. Dabei sind die Probleme des deutschen Nitratmessnetzes längst bekannt. Auch in Bayern: Bei der letzten Gebietsausweisung wären statt der vorhandenen knapp 600 mindestens 1500 geeignete – das heißt: von Landwirtschaft beeinflusste und technisch einwandfreie – Messstellen nötig gewesen. Möglichst schnell müssen weitere Messstellen ausgewiesen werden. Die bayerischen Landwirte haben der Umweltverwaltung 2021 zusätzliche Stützmessstellen gemeldet. Leider wurde diese Zuarbeit noch nicht ausreichend gewürdigt.

Bei der Berechnung der Roten Gebiete im Jahr 2021 haben die Länder trotz einer bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift mit unterschiedliche Berechnungsmethoden gearbeitet. Um verursachergerecht abzugrenzen, sind einheitliche, transparente Verfahren nötig. Deutschland hat es zudem bislang nicht geschafft, Landwirten die Möglichkeit zu geben, bei passender Wirtschaftsweise von den Beschränkungen ganz oder teilweise befreit zu werden.

Statt Geheimniskrämerei und Drohkulissen sind in Bayern ausreichend geeignete Messstellen und eine transparente Binnendifferenzierung nötig.