Faule Eier im Osternest

Während er den zahlreich demonstrierenden Bauern im schleswig-holsteinischen Büsum salbungsvoll erklärte, sich ernsthaft für Perspektiven deutscher Tierhalter stark zu machen, haben seine Beamten im Landwirtschaftsministerium fast gleichzeitig neue Vorschläge zur Tierhaltungskennzeichnung verschickt. Damit war klar: Özdemir hat einer zu erwartenden stürmischen Diskussion an der Nordseeküste den Wind aus den Segeln genommen. Die Länderagrarminister konnten bei ihrem Treffen diesen Punkt gleich wieder von der Tagesordnung streichen.

Lange kursierten Spekulationen, die neuen Vorschläge würden die Empfehlungen der Borchert-Kommission weitestgehend berücksichtigen. Doch was bisher aus den Entwürfen zur Tierhaltungskennzeichnung und zur Investitionsförderung durchgesickert ist, enttäuscht maßlos. Auch wenn einige Punkte geändert wurden, Agrarverbände und Tierschützer sind entsetzt über Özdemirs Vorgehen. Viele Forderungen, zum Beispiel die Ferkelerzeugung in die Haltungskennzeichnung einzubeziehen, hat er nicht aufgenommen oder schlichtweg ignoriert. Für die Anliegen der Bauern heuchelt der grüne Agrarminister nur bei Demos vordergründig Interesse, zurück in seinem Ministerium scheinen sie ihn nicht mehr zu interessieren.

Obendrein war bei der fast dreitägigen Marathonsitzung des Koalitionsausschusses der Umbau der Tierhaltung keine Silbe im Kompromisspapier wert.