Özdemir muss handeln!

Der Bayerische Bauernverband hat mit einer Delegation Flagge bei der Agrarministerkonferenz (AMK) in Büsum gezeigt. Am 23. März haben der schleswig-holsteinische Bauernverband gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband eine Kundgebung und Protestaktionen unmittelbar beim Tagungsort der deutschen Agrarminister und -ministerinnen veranstaltet. „Wir haben als Berufsstand geschlossen die Entscheidungsträger der deutschen Agrarpolitik mit den Problemen, Sorgen und Anliegen unserer Bauernfamilien konfrontiert“, sagte Stefan Köhler, BBV-Umweltpräsident, der die bayerische Gruppe anführte. „Wegen vieler Brennpunktthemen wie Tierhaltung, Mercosur, EU-Pläne zum Pflanzenschutz haben wir Bundesminister Cem Özdemir aufgefordert, für praxistaugliche Lösungen und für erforderliche Korrekturen endlich zu handeln.“

Die bayerische Delegation bekräftige, dass es eine ideologiefreie Diskussion mit den Praktikern geben müsse und für die Zukunft umsetzbare Entscheidungen für die Landwirtschaftsbetriebe. „Viele bisherigen Pläne der Bundesregierung widersprechen vollkommen dem seit der Zeitenwende erklärten Ziel von nationaler Versorgungssicherheit und mehr Unabhängigkeit von Importen“, sagte Köhler. Bundesminister Özdemir und alle anderen AMK-Teilnehmer müssten rasch und substanziell nachbessern, vor allem beim Eckpunktepapier zu den Mindestanforderungen bei der Geflügelhaltung, insbesondere der Putenhaltung, beim Entwurf zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, bei den Eckpunkten des Förderprogramms zum Umbau der Tierhaltung sowie beim Bau- und Emissionsrecht. Diese Pläne zerstörten ansonsten eine nachhaltige Tierhaltung in Deutschland und tragen dazu bei, dass die Erzeugung zu niedrigeren Standards außerhalb von Deutschland verlagert wird, warnte Köhler.

Zudem müssten die überzogenen EU-Vorschläge zu Pflanzenschutz und Naturwiederherstellung grundlegend korrigiert werden, vor allem müssen pauschale Pflanzenschutzverbote in allen möglichen Schutzkategorien wie z. B. Natura 2000 Gebieten vom Tisch. Bundesminister Cem Özdemir sollte außerdem dringend die einzelbetriebliche Befreiung bei fachgerechter Düngung für die roten Gebiete umsetzen und den Schutz von Weidetieren vor dem Wolf ermöglichen.