Lückenhaftes Tierschutzgesetz

Also eines muss man Landwirtschaftsminister Özdemir lassen: Sein Vorhaben, die Tierhaltung in Deutschland zu halbieren, geht er konsequent an. Mit dem jetzt vorgelegten Bundesprogramm und den Förderkriterien zum Umbau der Tierhaltung ist jegliche Planungssicherheit ad absurdum geführt. Ein Schweinehalter der auf dieser Basis investiert, könnte sein Geld auch sofort verbrennen oder beim Glücksspiel verzocken. Nicht nur, dass für das gewünschte Außenklima keine Genehmigungsfähigkeit durch Änderung der Emissionsrichtlinien geschaffen wurde. Nein, sogar die erst 2021 verabschiedete Tierschutznutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) wurde nicht einmal verlässlich formuliert. Die Landwirte, die inzwischen neu- oder umgebaut haben und sich auf die geforderten 6,5 m² Mindestfläche in der Abferkelbewegungsbucht verließen, haben leider eine Fehlinvestition getätigt! Vor zwei Wochen wurde nämlich bekannt, dass in den Ausführungshinweisen das ungehinderte Umdrehen der Sauen mit gestrecktem Körper (mindestens zwei Meter) definiert wird, und somit die im Gesetz geforderten 6,5 m² nicht ausreichen werden, sondern es eher in Richtung 7,5 m² geht!

Özdemir rühmte sich vor kurzem bei der Vorstellung der Haltungskennzeichnung, die allerdings nur für Frischfleisch und deutsche Ware gilt. Viel wichtiger wäre doch, im Zeitalter von Regionalität eine Herkunftskennzeichnung, am besten 5 x D, einzuführen. Nur dann macht es Sinn, das Ordnungsrecht in Deutschland zu verschärfen. Ansonsten verteuern wir nur unsere Produkte und werden von den ungehemmten Importen vom Markt verdrängt. Aber vielleicht ist dies ja genau der Plan von Özdemir, die Tierhaltung in Deutschland mit Vollgas an die Wand zu fahren, um seinem Ziel der Halbierung einen Schritt näher zu kommen. „Aus den Augen, aus dem Sinn“ – Hauptsache, es findet nicht in Deutschland statt. Wie die Tiere im Ausland gehalten, gefüttert und die männlichen Ferkel kastriert wurden, interessiert nicht. Wie beim Kükentöten wird das „Problem“ einfach „outgesourct“, um sich dann mit weißer Weste zu präsentieren. Oder aber, Özdemir vernichtet bewusst die Landwirtschaft in Deutschland, um Platz zu machen für Importe, die anderen Ländern durch Handelsabkommen (CETA, TTIP usw.) zugesichert wurden.

Enttäuschend für mich ist auch das Verhalten der FDP in der Regierungskoalition. Während Özdemir seine persönliche, vegetarische Befindlichkeit einem ganzen Volk überstülpen möchte, sieht die FDP tatenlos zu. Eine Partei, die sich ansonsten doch dem Freiheitsgedanken und der Selbstbestimmung verschrieben hatte. Und bevor sich jetzt die CSU genüsslich zurücklehnt: Basis allen Übels ist ein laienhaftes und lückenhaft formuliertes Tierschutzgesetz, das sehr viel Interpretationsspielraum für NGO‘s zulässt, und das unter der Unionsregierung entstanden ist. Also, wo soll ich als Landwirt noch eine politische Heimat finden?