Kurzsichtige EU-Kommission

Die Agrarminister von dreizehn Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Frankreich, äußern in einem Brief an die EU-Kommissare für Landwirtschaft und Handel, Janusz Wojciechowski und Valdis Dombrovskis, deutliche Kritik. Sie sind unzufrieden damit, wie die Brüsseler Behörde die Einigung mit Polen, Ungarn, Bulgarien und der Slowakei über begrenzte Importsperren für Weizen, Raps, Mais und Sonnenblumensaat aus der Ukraine herbeigeführt hat. In diesen Ländern hatten die zusätzlichen Getreidemengen für Marktverwerfungen und Proteste der Bauern gesorgt. Polen und andere Staaten reagierten mit einem Importstopp.

Das zog zunächst ärgerliche Kommentare aus der EU-Kommission nach sich, die das nationale Vorgehen als nicht konform mit den EU-Regeln bezeichnete. Erstaunlich schnell kam es aber dann zu einer Regelung. Durch die osteuropäischen EU-Staaten ist nun nur noch ein Getreidetransit möglich und es gibt ein Hilfspaket für die Länder obendrauf. Das stößt nun vielen anderen Ländern sauer auf, weil die Krisenmaßnahmen ohne Konsultation der Mitgliedsstaaten erfolgt ist. Und sie führen auch nicht zu einer letztendlichen Lösung, denn es stellen sich jetzt die Fragen, wie die Kommission damit umgehen will, wenn andere Mitgliedsländer das gleiche Problem geltend machen und welche Auswirkungen sich dadurch auf den Binnenmarkt ergeben.

Diskussionsbedarf sehen die Agrarminister auch bei den Hilfspaketen. Die aus den EU-Agrarreserven den Ukraine-Anrainern zugesagten 100 Mio. Euro sind ein großer Brocken, von dem andere Länder auch gerne etwas abhaben würden. Angeblich gibt es bereits erste Anfragen.