Özdemirs Pläne: Abbau statt Umbau

Auf dem politischen Tisch in Berlin liegen mehrere Gesetzesentwürfe, die die Tierhaltung betreffen. Bundesminister Cem Özdemir spricht davon, damit die Tierhaltung umbauen zu wollen. Tatsächlich würde die Umsetzung dieser Gesetzentwürfe aber dazu führen, dass noch weitere Landwirte das Handtuch werfen und aus der Tierhaltung aussteigen müssen, weil sie im Wettbewerb nicht mehr bestehen könnten, warnt BBV-Generalsekretär Georg Wimmer. Die lachenden Dritten wären das europäische Ausland bzw. Drittstaaten, die die deutschen Verbraucher zukünftig verstärkt mit tierischen Lebensmitteln versorgen würden. Die Verlierer aber wären nicht nur die Bauernfamilien, sondern vor allem die Verbraucher. Denn sie würden dann statt hochwertigster tierischer Lebensmittel aus heimischer Erzeugung Importprodukte in den Regalen der Supermärkte finden, die unter Standards erzeugt wären, die weit unter den in Deutschland geltenden liegen.

Ganz konkret stehen bayerisches Schweinefleisch und Putenfleisch derzeit besonders im Feuer. Die Zahl der bayerischen Schweinehalter, besonders der Ferkelerzeuger, hat in den letzten zwei Jahren dramatisch abgenommen. Und die vorliegenden Entwürfe zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz sowie die Eckpunkte für ein Förderprogramm zum Umbau der Tierhaltung würden keine Impulse zum Umbau liefern. Die Kriterien sind viel zu hoch angesetzt und das Fördervolumen deutlich zu niedrig. Außerdem fehlt es an Planungssicherheit und auch an der wichtigen flankierenden Anpassung des Baugesetzbuches. Stattdessen drohen auch die durch die Brancheninitiative Tierwohl erreichten Schritte zu mehr Tierwohl kaputtgemacht zu werden.

Dramatisch wären die Konsequenzen für die deutsche und bayerische Putenhaltung, wenn das Eckpunktepapier von Özdemir zu Mindestanforderungen der Putenhaltung umgesetzt würde. Dies würde das reinste Förderprogramm für polnisches und auch brasilianisches Putenfleisch sein. Das wäre ein katastrophal schlechter Tausch: Tierwohl auf dem Papier statt tatsächlich gelebtes Tierwohl!