Gebührenordnung: Kein Zielkonflikt

In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten der AFD-Fraktion im Bundestag zur aktuellen Gebührenordnung (GOT) für Tierärzte, verteidigt die Bundesregierung diese in ihrer Antwort und sieht keinen weiteren Handlungsbedarf.

Der Bundesregierung sind demnach keine Zielkonflikte zwischen Tierhaltern und Tierärzten innerhalb der GOT bekannt, und sie verweist auf den Abschlussbericht der wissenschaftlichen Studie, in der die Interessen der überwiegend betroffen Kreise ermittelt und abgewogen wurden. Allerdings sei bekannt, dass eine Anhörung der Deutschen Reiterliche Vereinigung (FN) nicht erfolgt ist, weil es bis dahin keine Interessensbekundung der FN gegeben habe. Nach dem Interview mit einer FN-Vertreterin für die im Vorfeld durchgeführte Studie „habe zumindest ein Hauptverband des Pferdesport Kenntnis von der Überarbeitung gehabt“, heißt es in der Antwort.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft will auch keinen weiteren juristischen Rat zur neuen GOT einholen, um die Vereinbarkeit mit EU-Recht zu prüfen. Die EU-Kommission habe bereits in früheren Jahren keine Bedenken geäußert, auch nicht nach den Anpassungen der Gebührensätze in 2017 oder der Einführung der Notdienstgebühr in 2020.