Betreuungsrecht näher am Leben

Nach langen Beratungen und mehrjähriger Vorarbeit wurde im März 2021 eine grundlegende Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Das Gesetz tritt zum 1.1.2023 in Kraft. Dem Gesetzgebungsverfahren ging im Auftrag des Bundesjustizministeriums ein Forschungsvorhaben voraus, in dem die „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ und die praktische Umsetzung untersucht werden sollte. Die Ergebnisse brachten dabei die Erkenntnis, dass die Vorschriften längst nicht mehr der gesellschaftlichen Realität und der juristischen Praxis entsprachen und daher erheblicher Änderungsbedarf besteht. Wesentliches Ziel ist dabei, das Selbstbestimmungsrecht und die Autonomie von rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland deutlich zu stärken.

Das Betreuungsrecht regelt die Fälle, in denen eine erwachsene hilfsbedürftige Person Unterstützung durch einen Betreuer erhält, der ihre Angelegenheiten in einem vom Betreuungsgericht festgelegten Aufgabenbereich besorgt. Die Hilfsbedürftigkeit muss dabei auf einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung beruhen. Eine Betreuung darf jedoch nur angeordnet werden, wenn sie auch tatsächlich erforderlich ist. Kann der Betroffene also seine Angelegenheiten selbst erledigen, auch durch Hilfskräfte, darf die Betreuung bzw. der entsprechende Aufgabenbereich nicht angeordnet werden.