Pflanzenschutz: Paukenschlag im EU-Parlament zu Gesetzentwurf

Bayerns Bauern müssen bis auf weiteres keine Vorgaben der EU-Kommission zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes befürchten. Das EU-Parlament hat am Mittwoch (22. November) zur Überraschung vieler EU-Abgeordneter und Beobachter mehrheitlich den EU-Gesetzesentwurf zum nachhaltigen Pflanzenschutzmitteleinsatzes (SUR) und die Vorschläge des Umweltausschusses abgelehnt. 299 Abgeordnete waren dagegen, 207 dafür, 121 enthielten sich. Im Vorfeld der Abstimmung wurde davon ausgegangen, dass der Entwurf mit knapper Mehrheit akzeptiert werden könnte.

Auch lehnten die Parlamentarier die Rücküberweisung in den EU-Umweltausschuss zur Nachverhandlung ab. Den Antrag hatte die grüne EU-Abgeordnete Sarah Wiener, SUR-Berichterstatterin, kurzfristig eingereicht, nachdem die Ablehnung fix war. „Es ist ein schwarzer Tag für die Umwelt und Europas Landwirte“, rief Wiener frustriert im Parlament. Der Präsident des BBV, Günther Felßner, sprach hingegen von einem guten Tag für die Nachhaltigkeit und für die europäische Landwirtschaft.

Mit der Ablehnung des Parlaments finden nun keine Trilogverhandlungen statt. Es bleibt der EU-Kommission nach der EU-Wahl vorbehalten, einen neuen Gesetzesentwurf vorzulegen. Das dürfte vor Ende 2024 kaum erfolgen, so die Einschätzung gut informierte Kreise.