Kritik aus den eigenen Reihen

Auf heftigen Gegenwind selbst in den Regierungsparteien SPD, Grünen und FDP stoßen die Pläne der Ampelregierung, die Agrardieselbeihilfe und die Kfz-Steuerbefreiung zu streichen. Die Opposition im Bundestag, Union, AfD und Linke, hat die Streichpläne ohnehin schon gebrandmarkt. Das lässt hoffen, dass die Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition bei den Haushaltsberatungen im Januar die Kürzungspläne ordentlich stutzen könnten.

Gleichzeitig fordert Bayern zusammen mit Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ein Sondertreffen der Agrarminister noch in der ersten Januarhälfte.

Die Landtagsgrünen fordern in einem Offenen Brief an Wirtschaftsminister Habeck, Agrarminister Özdemir, Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Finanzminister Lindner: Die Ampel soll die Sparpläne zurücknehmen, um Landwirte nicht „überproportional“ zu belasten. Stattdessen plädieren sie für eine Dienstwagenbesteuerung auf CO2-Basis oder die 1 %-Pauschale auf 2 % zu verdoppeln. „Der Zeitpunkt für die Streichung von Agrardieselbeihilfe und Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen ist denkbar schlecht“, beklagt Agrarsprecherin Mia Goller. Viele bäuerliche Betriebe klagten über Absatzprobleme. Die Grüne schlägt vor, mehr in klimafreundliche Kraftstoffe wie Raps- und Sojaöl zu forschen, eingebettet in eine „kluge Eiweißstrategie, also immer in Verbindung mit regionaler Lebensmittel- und Futtermittelproduktion“.