Ländlicher Raum: Bayern nutzt Berliner Geldtopf am besten

Bayern macht viel, um Landwirte und Einwohner im Ländlichen Raum zu unterstützen. Das belegt eine Auswertung über die Ausnutzung der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Darin enthalten sind neben Förderungen zur Dorferneuerung auch die einzelbetriebliche Investitionsförderung (AFP).

Als einziges Bundesland hat der Freistaat im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit 2018 fast vollständig die bereitgestellten Bundesmittel von gut 215 Mio. € abgerufen. Alle anderen Bundesländer ließen dagegen Geld beim Finanzminister Christian Lindner liegen. Bayern am nächsten kam noch Baden-Württemberg. Dem Land standen rund 115,8 Mio. € zu, abgerufen hatte es rund 115 Mio. €. Besonders groß war das Defizit 2023 in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Thüringen. Beide süddeutschen Länder, Bayern und Baden-Württemberg, waren auch in den vergangenen fünf Jahren nahe am Optimum von 100 %, alle Bundesmittel auszunutzen. Nur 2022 war die Lücke größer. Insgesamt haben alle 16 Bundesländer nach Angaben der SPD-Berichterstatterin für den Agraretat, Esther Dilcher, 2023 rund 196 Mio. € von 1,13 Mrd. € nicht in Anspruch genommen. Im Durchschnitt aller Länder hat sich der Mittelabruf bei der GAK auf weniger als 83 % der verfügbaren Gelder belaufen. „Ein beträchtlicher Teil der Fördermittel für den ländlichen Raum ist 2023 von den Ländern nicht abgerufen worden und wird verfallen“, so Dilcher.

Künftig können solche freien Mittel bei Bedarf aber auf andere Bundesländer übertragen werden. Dazu braucht es einen gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern im Planak-Ausschuss. Gleichzeitig müssen diese Länder in der Lage sein, die zusätzlichen Mittel auch kofinanzieren zu können. Für GAK-Mittel beträgt der Kofinanzierungssatz in der Regel 40 %.