Tierschutzgesetz: Von wegen Bürokratieabbau!

Der Entwurf des Tierschutzgesetzes zeigt das genaue Gegenteil zu den Beteuerungen der Bundesregierung für einen Bürokratieabbau. Damit macht sich der Bund unglaubwürdig. Dieses Fazit zieht Dr. Nora Hammer, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Rind und Schwein (BRS). Allein durch die vorgesehene Kennzeichnungspflicht verendeter Ferkel kommt laut Hammer auf einen Sauenbetrieb mittlerer Größe, zusätzlich zu den bisherigen Aufzeichnungspflichten, eine Arbeitsmehrbelastung von 70 Arbeitsstunden pro Jahr zu. Weitere Mehrkosten von etwa 1 Mrd. € entstehen nach Schätzungen des BRS durch geplante Verschärfungen beim Kupierverbot.

Bedauerlich findet Hammer, dass das Ministerium aktuellen Erkenntnissen bei der Schwanzbeißproblematik mit dem Referentenentwurf nicht folge. Die Teilergebnisse des vom Ministerium selbst finanzierten Konsortialprojekts zum Verzicht auf Schwanzkupieren beim Schwein zeigen eindrücklich, dass mehr Platz und die Haltungsform allein Schwanzbeißen nicht verhindern können, so die BRS-Vorsitzende. Kritisch sieht der Verband auch die neuen Straf- und Bußgeldvorschriften. Betriebe, die wachsen und Tiere zur Einkommenssicherung halten, werden unter Generalverdacht gestellt.