Gleicher Antrag – anderes Ergebnis

Jahr für Jahr denken die Abgeordneten von Grünen, SPD und AfD darüber nach, was sie in den Ausschüssen des Landtags beantragen könnten. Sie horchen an der Basis, wo der Schuh drückt, und gießen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Anträge. Die Fachreferenten suchen nach den vielversprechendsten Ideen, dem neuesten Stand der Technik, der effizientesten Art, Dinge umzusetzen. Das ist viel Arbeit. Und dann kommt der Tag, an dem der Antrag im jeweiligen Ausschuss behandelt und meist abgelehnt wird.

Es gibt feste Rituale im Maximilianeum. Berichtsanträgen, also die Aufforderung an die Staatsregierung, einen aktuellen Sachstand zu geben, stimmen die Ausschussmitglieder meistens zu, denn die Regierungsparteien wollen nicht den Eindruck erwecken, dass die Staatsregierung etwas zu verbergen habe. Dies gilt auch für AfD-Berichtsanträge, wo nur die Grünen konsequent jedes Mal ablehnen. Bei den anderen Parteien ist die Brandmauer weniger undurchlässig. Mal stimmen sie diesen AfD-Anträgen zu, mal nicht.

Bei Änderungsanträgen der Grünen oder der SPD lassen CSU und Freie Wähler manchmal mit sich verhandeln. So gingen seit Beginn der Koalition im Jahr 2018 253 grüne oder rote Anträge durch. Häufig tragen Umformulierungen dazu bei, sich auf eine Fassung zu einigen, der auch CSU und Freie Wähler zustimmen. Was nach Ansicht der Opposition auch oft vorkommt: Ihr Antrag wird in einer Legislaturperiode abgelehnt, taucht aber in der folgenden wieder auf, nur diesmal sind es die Koalitionsparteien, die den Antrag stellen – und ihm dann selbstredend auch zustimmen.