Gerangel um Glöz-Auflagen

Um die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission die Bauern beim Grünlandumbruch oder Bodenbedeckung zu entlasten, und die vierprozentige Pflichtbrache bis 2027 abzuschaffen, gibt es heftiges Gerangel. Während Agrarpolitiker im EU-Parlament auf eine schnelle Umsetzung pochen, will die Mehrheit der Umweltsprecher klären lassen, ob das Schnellverfahren, das die EU-Kommission beabsichtigt, überhaupt rechtens ist. Hierzu soll bis Mitte April ein Rechtsgutachten erstellt werden, ist aus Brüsseler Kreisen zu hören. Das Schnellverfahren sieht vor, die Anpassungsentwürfe direkt im Plenum abzustimmen. Sollte es hier keine mehrheitsfähigen Änderungsanträge geben, wäre ein Trilog mit Rat und Kommission nicht mehr nötig.

Deutlich für die Kommissionsvorschläge haben sich die EU-Agrarminister an diesem Dienstag positioniert. Sie wird der Rat im Eilverfahren seine Position an das Europaparlament übermitteln. Das Plenum soll in der letzten Aprilwoche über die Vorschläge abstimmen. Dies ist vor der Europawahl im Juni die letzte Sitzungswoche der EU-Abgeordneten. Sollte das Parlament jedoch nicht zustimmen, verzögert sich die abschließende Zustimmung des Rates.

Unter Umständen könnten die Glöz-Lockerungen aber 2025 nicht greifen, da die Mitgliedstaaten bis zum Herbst ihre Strategiepläne nicht anpassen können. Daher drängt Österreich auf eine schnelle Verabschiedung. Das Land stimmte dem vorgeschlagenen Dringlichkeitsverfahren zu und hat keine Änderungen vorgeschlagen.