Es braucht schnell Lösungen

Am 22. März 2024 hat der Bundesrat im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes für 2024 über die Agrardieselrückerstattung und das Wachstumschancengesetz entschieden. Dabei kam keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Thema Agrardiesel zustande, die Rückerstattung soll nun wie von der Bundesregierung geplant bis 2026 schrittweise abgeschafft waren. „Das Abstimmungsergebnis des Bundesrats in seiner heutigen Sitzung führt zu einer Wettbewerbsverzerrung innerhalb der europäischen Union“, kritisiert Bauernpräsident Günther Felßner und fordert unverzüglich Lösungen von der Bundesregierung.

„Ich verstehe nicht, dass die von der bayerischen Staatsregierung beantragte Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Beispiel von Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig nicht unterstützt wurde und damit beide ihr Wort, sich für Nachbesserungen im Sinne der heimischen Landwirtschaft und eine Mehrheit für eine Lösung beim Agrardiesel einzusetzen, nicht gehalten haben“, sagt Felßner. „Nach den massiven Protesten der vergangenen Wochen und der immensen Unterstützung für die Anliegen der Bauernfamilien durch einen Großteil der Bevölkerung ist das ein völlig falsches politisches Signal!“

Durch die Streichung des Agrardiesels wird die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft immens verschlechtert. „Die Politik kann und darf die Augen vor diesen Problemen nicht verschließen. Ich fordere die Bundesregierung auf, jetzt unverzüglich ein Paket mit wirksamen Entlastungen und Vereinfachungen auf den Weg zu bringen, die die Zusatzbelastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe kompensieren. Unsere Vorschläge für Sofortmaßnahmen liegen auf dem Tisch“, sagt Felßner.