Streit mit privatem Pflegeversicherer

Die Versicherung beauftragte einen Sachverständigen mit einem Gutachten, auf das sie anschließend ihren ablehnenden Bescheid stützte. In diesem Bescheid wies das Unternehmen den Versicherungsnehmer aber auch auf die Möglichkeit hin, Einwände zu erheben.

Damit beauftragte der Mann eine Rechtsanwältin. Mit Erfolg, denn ein Zweitgutachten der Versicherung bestätigte die Argumente für eine Einstufung der Ehefrau in Pflegestufe 1. Daraufhin zahlte die Versicherung rückwirkend die beantragten Leistungen, ersetzte allerdings nicht die Rechtsanwaltskosten. Nachdem das Ehepaar während des Rechtsstreits verstorben war, forderten die Erben vom Versicherungsunternehmen, diese Kosten zu erstatten.

Sie setzten sich in allen Instanzen bis hin zum Bundessozialgericht durch (B 3 P 8/22 R). Die Bundesrichter griffen auf eine Regelung zurück, die für die gesetzliche Pflegekasse gilt: Legen gesetzlich Versicherte erfolgreich Widerspruch gegen eine Entscheidung der Pflegekasse ein, bekommen sie auch die Ausgaben erstattet, die sie für die Verfolgung ihres Rechts aufwenden mussten (Sozialgesetzbuch 10, § 63).