Rechnungsprüfer kritisieren Ministerium

So akzeptierte die Agrarverwaltung laut dem Bericht des Bayerischen Rechnungshofes (ORH) in vielen Fällen wenig aussagekräftige Gutachten und Schadensschätzungen. Ebenso forderte die Agrarverwaltung selbst in Fällen mit hohen Schadenssummen notwendige Belege nicht ein.

Das Landwirtschaftsministerium bewilligte Finanzhilfen von 910 000 €. Bei künftigen Soforthilfen sollte das Ministerium nach Schadensausgleichs-Richtlinie Finanzhilfen für versicherbare Elementarschäden an Gebäuden, Betriebsvorrichtungen sowie Inventar nicht mehr gewähren, verlangen die Rechnungsprüfer. Das Bayerische Landwirtschaftsministerium (StMELF) ist mit der ORH-Kritik nicht einverstanden. Das Vorgehen der Landwirtschaftsverwaltung stand laut StMELF „im Einklang mit Bundesregelungen und mit den Beschlüssen des Bayerischen Kabinetts“, heißt es in einer Stellungnahme. So beruhe beispielsweise der „Verzicht auf die Prüfung der Einkommensprosperität“ auf einer Entscheidung des Bayerischen Ministerrats. Damit wollte die Bayerische Staatsregierung eine schnelle und unbürokratische Hilfe sicherstellen. Man werde aber künftig die Regelungen zur Versicherbarkeit anwenden. Das Ministerium räumt ein, dass die Stellungnahmen der Sachverständigen verbesserungsfähig seien.