Felßner: Echter Green Deal nötig

Landwirtinnen und Landwirte in Bayern und ganz Europa sind in den letzten Wochen und Monaten für bessere Rahmenbedingungen auf die Straße gegangen. In dieser Situation findet am 9. Juni mit der Europawahl eine wichtige Wahl für die bayerischen Bauernfamilien statt. Schließlich handelt es sich bei der Agrarpolitik um den europäischsten aller Politikbereiche, ein Großteil der Vorgaben und Gelder haben ihren Ursprung in Brüssel und Straßburg. „Wir brauchen so schnell wie möglich weitere Vereinfachungen und eine Entbürokratisierung bei der Umsetzung der EU-Politik“, sagte Präsident Günther Felßner bei der Präsentation der BBV-Wahlanliegen zur Europawahl am Montag in München.

Ende April und damit noch in der aktuellen Legislaturperiode wird das Europäische Parlament zudem über die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Erleichterungen in der EU-Agrarpolitik abstimmen. Dabei soll u. a. die Pflichtbrache (Glöz 8) bis zum Ende der aktuellen Förderperiode bis 2027 komplett entfallen sowie Betriebe mit weniger als 10 ha von Kontrollen und Sanktionen befreit werden. Diese Maßnahmen können aus Sicht des BBV nur ein erster Schritt hin zu einer weiterentwickelten EU-Agrarpolitik sein: „Dort, wo Landwirtschaft in Zukunft zusätzliche Aufgaben erfüllen soll oder höhere Anforderungen gestellt werden, braucht es auch den nötigen finanziellen Ausgleich. Das Budget für die EU-Agrarpolitik muss deshalb wachsen“, fordert Felßner. Die von der EU-Kommission im „Green Deal“ formulierten Ziele und die Transformation hin in ein postfossiles Zeitalter sind aus Felßners Sicht richtig, einzig: Die Maßnahmen der EU hält er für falsch beziehungsweise nicht durchdacht. „Die EU muss Rahmenbedingungen setzen für eine Landwirtschaft, die in der Lage ist, sowohl Lebensmittel zu erzeugen als auch regenerative Energien und Alternativen für fossile Roh- und Werkstoffe. Damit der Green Deal funktionieren kann, sind integrierte Konzepte und eine multifunktionale Flächennutzung nötig!“

Das sind die 10 Wahlanliegen des BBV zur Europawahl 2024: