Spionage durch Kommune

Es ging um die Beiträge von Hauseigentümern für den Anschluss ihrer Grundstücke an die kommunale Abwasserentsorgung: Wie hoch dieser einmalige Beitrag für den Anschluss ausfällt, richtet sich nach der Geschossfläche des Anwesens.

Um die Geschossflächen von Wohngebäuden zu ermitteln, wollte die Stadt Hausgrundstücke mit kamerabestückten Drohnen überfliegen und aufnehmen. Dagegen setzte sich ein Hauseigentümer zur Wehr und setzte beim Verwaltungsgericht München einen Stopp für den geplanten Drohnen-Überflug durch. Die Beschwerde der Stadt gegen diese Entscheidung scheiterte beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (4 CE 23.2267).

Nach dem bayerischen Datenschutzgesetz dürften öffentliche Stellen personenbezogene Daten nur sammeln und verarbeiten, wenn sie anders ihre Aufgaben nicht erfüllen könnten und wenn nur geringfügig in die Rechte der Betroffenen eingegriffen werde. Doch ein Drohnen-Überflug mit Videoaufnahmen von privaten Wohngebäuden stelle einen erheblichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Grundstückseigentümer dar.