Schläfrige Ampel

Alternativlos an der Streichung der Agrardieselbeihilfe festzuhalten, ist einfach unverschämt. Erst jetzt will Bundesagrarminister Özdemir prüfen, ob und wie sich Biokraftstoffe für Bauern wirtschaftlich und steuerbegünstigt einsetzen lassen. Dabei hätte er schon im Sommer die Alternativen in Angriff nehmen müssen. Damals hat sein Haus bekanntlich beim Finanzminister Christian Lindner den Agrardiesel als Kürzungsmasse ins Spiel gebracht.

Auch wenn es um die Stärkung der Landwirte in der Wertschöpfungskette geht, agiert Özdemirs Ministerium mehr als unglücklich. Offenbar hält man dort schon seit Regierungsantritt vor gut zwei Jahren noch immer einen ausgiebigen Winterschlaf, trotz neuer Wärmerekorde im vergangenen Jahr. Seit Sommer 2023 kündigt man zwar an, verpflichtende Vorgaben für Milchlieferverträge machen zu wollen. Der dazu nötige Referentenentwurf lässt aber weiter auf sich warten. Gut, die Wirksamkeit dieser Auflagen ist unter Milcherzeugern umstritten. Er würde aber klare politische Signale an die Bauern senden. Viele fordern von der Politik, ihre Chancen auf fairere Erzeugerpreise zu verbessern.

Klaren Handlungsbedarf zeigt auch der Bericht zu den unfairen Handelsbedingungen auf. Doch anstatt mit Änderungsvorschlägen vorzupreschen, wartet das BMEL lieber ab, bis sich die Regierungsfraktionen dazu beraten haben. Vielleicht wissen die gar nicht, dass der Winterschlaf spätestens bei den Wahlen 2025 vorbei sein kann.