Mehr Brache und Blüten, weniger Brennholz

Weil Österreichs grüne Umweltministerin Leonore Gewessler sich nicht an interne Regierungsabsprachen gehalten hat, stimmten die EU-Umweltminister dem EU-Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) am Montag dieser Woche in Luxemburg zu. Doch die Entscheidung war knapp. Für die notwendige qualifizierte Mehrheit war das Ja von mindestens 15 Mitgliedstaaten und 65 % der EU-Bevölkerung nötig. Erreicht wurde eine Mehrheit von 66 % der Bevölkerung. Insgesamt befürworteten 20 Staaten den Kompromiss, sechs stimmten dagegen, Belgien enthielt sich. Auch Deutschlands Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) stimmte dem NRL-Kompromiss zu. Damit gilt der Trilogkompromiss als angenommen. Lemke sieht in der Einigung eine „ausgewogene Balance aller Interessen“. Das EU-Parlament hatte ihn bereits im Febuar durchgewunken.

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigte Medienberichten zufolge eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Gleichzeitig will er seine Umweltministerin wegen Amtsmissbrauches anzeigen. Damit ist die Regierungskrise in Österreich vor den Nationalratswahlen Ende September perfekt.