Zu hohe Gebühren bei der GbR-Übergabe

Bei den Gebühren für Notar und Grundbuchamt im Rahmen einer Hofübergabe gewährt der Gesetzgeber aktiven Landwirten einen Kostenvorteil. Dieses Kostenprivileg ist im § 48 des Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG) geregelt. Nach dieser Regelung dürfen Notare und Grundbuchämter für ihre Gebühren nicht wie üblich den Verkehrswert, sondern nur den vierfachen Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebes als Geschäftswert ansetzen. Dieses Kostenprivileg gewährt der Gesetzgeber jedoch nur dann, wenn der Hof vom Übernehmer auch selbst bewirtschaftet wird. Wird ein bereits verpachteter Hof übertragen und die Verpachtung an Dritte vom Übernehmer weitergeführt, entfällt das Kostenprivileg, Grundbuchämter und Notare dürfen dann ihre Gebühren ausgehend vom Verkehrswert des Hofes berechnen.

Die Grundbuchämter und Notare nehmen die Hofübergabeverträge seit einigen Jahren immer genauer unter die Lupe. Gesucht wird nach Ansatzpunkten, die darauf hindeuten, dass der Hof vom Übernehmer nicht selbst fortgeführt wird. Bei jeglicher Form von Verpachtung wird genauer hingeschaut, weil dann das Kostenprivileg nicht anzuwenden ist und die Gebühren nach dem Verkehrswert zu berechnen sind. Manche stellen sogar eine familieninterne Verpachtung einer Fremdverpachtung gleich nach dem Motto „verpachtet ist verpachtet“.

So erging es auch einer Familie aus Niederbayern. Die Mutter übertrug im Jahr 2021 ihren gesamten landwirtschaftlichen Grundbesitz auf ihren Sohn. Die Mutter führte den Hof zum Zeitpunkt der Übergabe nicht selbst, sondern bewirtschaftete ihn gemeinsam mit dem Sohn in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der beide zu je 50 % beteiligt waren.