Rückerstattung beim Agrardiesel

Als erstes muss man festhalten, dass die teilweise Steuerrückerstattung von Agrardiesel keine Subvention ist, wie es von Politik und Medien dargestellt wird, sondern eine Rückerstattung, weil die landwirtschaftlichen Maschinen zum Großteil auf Feldern und eben nicht auf Straßen fahren und deshalb kaum Unterhalt beim Straßennetz verursachen. Andere Branchen können höhere Produktionskosten durch Preiserhöhung an die Endverbraucher weitergeben, das können die allermeisten Landwirte nicht, da die Preise für Agrarprodukte durch die Weltmarktpreise festgesetzt oder beeinflusst werden. Diese Weltmarktpreise orientieren sich nicht an den gestiegenen Produktionskosten, sondern nur nach der aktuellen Versorgungslage am Weltmarkt. Dadurch wird eine Streichung der Rückerstattung zu 100 Prozent auf den Betriebsgewinn durchschlagen. Die Kürzungen im Agrarsektor waren anscheinend von unserer Regierung besonders begehrt, da diese keine Preiserhöhung beim Endverbraucher und somit keine Inflation verursachen, denn diese Mehrkosten bleiben zu 100 Prozent an den Landwirten hängen. Ich frage mich, wo ist bei diesem Thema unsere EU und unsere EU-Politiker? Diese spielen sich sonst auch als oberster Wettbewerbshüter auf, siehe bei der Umsatzsteuer-Pauschalierung. Der Steuersatz bei der Umsatzsteuer-Pauschalierung musste auf Drängen der EU von 10,7 Prozent auf aktuell neun Prozent (wahrscheinlich ab 2024 auf 8,4 Prozent) gesenkt werden. Diese Senkung dürfte den deutschen Landwirten, Einkommensverluste in mehrfacher Höhe der Agrardieselvergütung beschert haben. Wo ist hier unsere wettbewerbshütende EU, wenn Deutschland mit der Streichung der Rückerstattung von Agrardiesel somit wieder einen weiteren Wettbewerbsnachteil für die deutsche Landwirtschaft schafft. Anscheinend ist diese EU nur für die Abschaffung von eventuellen Wettbewerbsvorteilen zuständig. Auf eine solche EU kann man pfeifen. Im Juni sind EU-Wahlen, da kann dann über diese hervorragende Agrarpolitik abgestimmt werden.