Felßner: „Bundespolitik muss endlich liefern!“

Noch bis heute findet die Herbsttagung der Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Ländern in Oberhof (Thüringen) statt. Im Vorfeld der Tagung hat der Präsident des Bayerischen Bauernverbands Günther Felßner dringend notwendige Entlastungen für die bäuerlichen Familienbetriebe angemahnt. „Die Verunsicherung auf den Bauernhöfen ist nach der mageren Ernte und wegen der geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zum Beispiel beim Tierschutzgesetz oder dem Mindestlohn immens“, sagte BBV-Präsident Felßner. „Die Wettbewerbsfähigkeit ist gefährdet, gleichzeitig sind wir in Deutschland und Europa auf eine funktionierende Landwirtschaft angewiesen. Das gilt heute mehr denn je. Doch die Verantwortlichen in Berlin und Brüssel scheinen die Bedeutung der regionalen Landwirtschaft für eine sichere Lebensmittelversorgung und ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell nach wie vor zu verkennen. Bei der Agrarministerkonferenz in Thüringen müssen nun endlich die versprochenen Entlastungen und Vereinfachungen auf den Weg gebracht werden!“

Felßner forderte, dass gezielt eine multifunktionale Landwirtschaft unterstützt und gefördert wird, die gleichzeitig Lebensmittel, erneuerbare Energie und nachwachsende Roh- und Werkstoffe erzeugt und zum Ressourcenschutz beiträgt. „Ein erster und entscheidender Schritt muss die Förderung nachwachsender Rohstoffe bei der Verwendung zur Energie- und Treibstoffgewinnung sein!“ Der Bauernverband fordert deshalb, dass regional erzeugte, nicht-fossile Kraftstoffe von der Energiesteuer befreit, die Stoffstrombilanz-Verordnung gestrichen und eine steuerfreie Risikovorsorge ermöglicht werden.

Außerdem sei ein sofortiges Auflagenmoratorium notwendig: „Der aktuelle Entwurf zum Tierschutzgesetz muss vom Tisch, da er Tausende Tierhalter zum Aufgeben zwingen würde“, sagte Felßner.